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   BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 10254.81   

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https://dejure.org/1981,5513
BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 10254.81 (https://dejure.org/1981,5513)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1981 - 9 B 10254.81 (https://dejure.org/1981,5513)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Oktober 1981 - 9 B 10254.81 (https://dejure.org/1981,5513)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 34 des Ausländergesetzes (AuslG)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

    Anklage beim Landgericht

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 10254.81
    Eine Manipulation der rechtsprechenden Organe ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich (vgl. zu der insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG BVerfGE 9, 229 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; Maunz-Dürig-Herzog-Scholz Grundgesetz Art. 101 GG RdNr. 29).
  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 10254.81
    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, "daß die Justiz durch ein Manipulieren der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, wer manipuliert" (so BVerfGE 24, 54 [BVerfG 25.06.1968 - 2 BvR 251/63]).
  • BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

    Auszug aus BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 10254.81
    Die grundgesetzliche Bestimmung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbietet nur vermeidbare Ungenauigkeiten bei der gesetzlichen Festlegung des zuständigen Gerichts (BVerfGE 18, 344).
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